Wir wollen verteidigen, was gut ist, und erneuern, was besser werden muss. Unser Anspruch für den Wahlkampf ist klar: Wir kämpfen für das bestmögliche grüne Ergebnis, denn wir wollen weiter Verantwortung tragen und die Zukunft von Schleswig-Holstein mitgestalten.

Wir wollen einen Wahlkampf führen, der nah an den Menschen, klar in den Themen, sichtbar in der Stadt und den ländlichen Räumen ist. Wir richten unseren Fokus auf das, was zählt: eine vielfältige Gesellschaft, die zusammenhält und an der alle teilhaben können, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen, gute Bildung, bezahlbares Wohnen, verlässliche Mobilität, klimaneutrale Wertschöpfung – und ein respektvoller Politikstil, der verbindet statt zu spalten. Mit Aminata Touré schlagen wir eine Spitzenkandidatin vor, die dies glaubwürdig vereint. Sie steht für Verantwortung statt Unentschlossenheit, für klare Führung mit einem Politikstil, der Menschen zusammenführt und unsere Perspektiven vereint.

Aminata Touré bringt Regierungserfahrung und Aufbruch zusammen. Seit 2017 im Landtag, als jüngste Landtagsvizepräsidentin, heute als Sozialministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin. Sie zeigt, wie gute Regierungsarbeit aussieht: zuhören, entscheiden, umsetzen.

Demokratie verteidigen heißt für uns auch, die Alltagssorgen ernst zu nehmen, Probleme zu lösen, und klare Grenzen gegen Rechtsaußen zu ziehen. Wir wollen die Menschen zurückgewinnen, die sich von der Politik abgewandt haben – mit Respekt, Zuversicht und konkreten Antworten. Aminata steht für ein solches Miteinander statt Gegeneinander, für “wir” statt “die” und eine Gesellschaft, in der Vielfalt Normalität ist.

Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass gutes Regieren in Schleswig-Holstein funktioniert, wenn Stabilität und Fortschritt zusammengedacht werden. Wir GRÜNE sind seit 2012 die gestaltende Kraft im Land. Wir machen Tempo und Richtung in der Sache, ohne Konflikte zu inszenieren. Dieser verlässliche Kurs findet Rückhalt im Land – und er braucht eine Spitzenkandidatin, die ihn mit Haltung, Energie und Klartext verkörpert.

Und es braucht uns alle als Team, denn wir können den Wahlkampf nur gemeinsam gewinnen! Euer Einsatz vor Ort zählt, in den Dörfern, Kreisen und Städten. Die Arbeit unserer Landtagsfraktion zählt, seit 30 Jahren im Parlament und in den Wahlkreisen. Die Arbeit unserer drei Minister*innen zählt, sie vertreten jeden Tag GRÜNE Politik auf Terminen im ganzen Land. Gemeinsam sind wir stark – ob Neumitglied oder seit den Gründungsjahren dabei. Wir alle gestalten jeden Tag progressive Politik, denn wie Aminata treibt uns alle etwas an: Wir wollen gestalten und übernehmen Verantwortung für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Deshalb: Lasst uns zusammen in die Landtagswahl gehen, mit Aminata an der Spitze und uns allen gemeinsam im #TeamTouré!

1. Was soll passieren?

Die Partei soll eine neue Gruppe gründen.

Die Gruppe heißt „Landesarbeitsgemeinschaft Bevölkerungsschutz“. Kurz: LAG Bevölkerungsschutz.

Die Gruppe soll überlegen, wie Menschen bei Notfällen besser geschützt werden.

Sie soll mit Fachleuten sprechen und Ideen sammeln.

2. Warum ist das wichtig?

Bevölkerungsschutz bedeutet: Menschen helfen, wenn es eine Gefahr gibt. Dazu gehören:

• Katastrophenschutz, zum Beispiel bei Hochwasser oder Feuer

• Zivilschutz, zum Beispiel, wenn es Krieg gibt

Viele Regeln sind alt und nicht mehr gut. Sie müssen verbessert werden.

3. Ziele der Gruppe

Die Gruppe soll:
✔ Einen Plan für besseren Schutz machen
✔ Menschen helfen, sich auf Notfälle vorzubereiten
✔ Mit Behörden und Hilfsorganisationen zusammenarbeiten
✔ Regeln für den Rettungsdienst verbessern
✔ Mehr Geld und Personal für den Schutz fordern

4. Wichtige Themen

4.1 Menschen auf Notfälle vorbereiten

Viele wissen nicht, was sie im Notfall tun sollen.

Lösungen:
✔ Mehr Erste-Hilfe-Kurse, besonders in Schulen und Betrieben
✔ Übungen machen, damit alle wissen, was zu tun ist

4.2 Hilfe für die Behörden

Die Landkreise kümmern sich um den Schutz.

Sie haben aber oft zu wenig Geld und Material.

Lösungen:
✔ Mehr Geld vom Land für die Landkreise
✔ Bessere Planung, damit überall genug Hilfe da ist

4.3 Rettungsdienst verbessern

Immer mehr Menschen brauchen den Rettungsdienst.

Es gibt aber zu wenig Personal.

Lösungen:
✔ Neue Regeln für den Rettungsdienst
✔ Bessere Zusammenarbeit mit Ärzten und Krankenhäusern

4.4 Mehr Hilfe für Ehrenamtliche

Viele Helfer arbeiten freiwillig. Ohne sie geht es nicht. Sie bekommen aber oft zu wenig Unterstützung.

Lösungen:
✔ Mehr Geld für ihre Ausbildung
✔ Bessere Regeln, damit sie für Einsätze freigestellt werden können

4.5 Doppelarbeit vermeiden

Manche Helfer sind in mehreren Organisationen. Das ist ein Problem.

Lösungen:
✔ Bessere Planung, damit Helfer nicht doppelt arbeiten müssen

4.6 Zivilschutz stärken

Wenn es Krieg gibt, müssen die Menschen geschützt werden.

Lösungen:
✔ Militär und Hilfsorganisationen müssen besser zusammenarbeiten
✔ Es muss Pläne geben, was im Notfall zu tun ist

2. Begründung

2.1 Bedeutung des Bevölkerungsschutzes

Der Bevölkerungsschutz ist der Oberbegriff für alle Maßnahmen, die die Gesellschaft auf Krisen, Katastrophen und außergewöhnliche Gefahrenlagen vorbereitet, deren Auswirkungen minimiert und die Resilienz der Bevölkerung stärkt. Er umfasst zwei zentrale Bereiche:

• Katastrophenschutz – Reagiert auf akute Notlagen wie Naturkatastrophen, Pandemien oder großflächige Unglücke.

• Zivilschutz – Beinhaltet Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung im Kriegsfall, einschließlich Notfallvorsorge und Schutzmaßnahmen.

Gerade der Bereich des Zivilschutzes befindet sich derzeit im Wiederaufbau. Viele Gesetze und Strukturen stammen noch aus den 1980er Jahren und entsprechen nicht mehr den heutigen Standards oder der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland.

In Abschnitt 4 werden exemplarisch einige der größten Herausforderungen im Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern basiert auf der Wahrnehmung verschiedener Akteure im Bevölkerungsschutz.

3. Ziele der LAG Bevölkerungsschutz

Die LAG soll:

• Strategien für den Bevölkerungsschutz in Schleswig-Holstein (weiter‑) entwickeln.

• Die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Katastrophen und Bedrohungen erhöhen.

• Die Zusammenarbeit mit Behörden, Organisationen und Verbänden stärken.

• Strukturen für nachhaltige Krisenvorsorge und Klimaanpassung fördern.

• Die militärisch-zivile Zusammenarbeit im Zivilschutz und Katastrophenschutz gezielt optimieren und fördern.

• Die vollständige Aufstellung der Medical Task Forces (MTF) in Schleswig-Holstein begleiten und politisch unterstützen.

• Die Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes vorantreiben.

• Die Personalstruktur im Bevölkerungsschutz verbessern, um Mehrfachbelastungen zu vermeiden.

• Eine bessere Unterstützung für die Unteren Katastrophenschutzbehörden in den Kreisen sicherstellen.

4. Mögliche Themenfelder der LAG zur Verbesserung des Bevölkerungsschutzes

4.1 Förderung der Resilienz der Bevölkerung

Die Resilienz der Bevölkerung gegenüber Katastrophen und Bedrohungen ist eine der wichtigsten Komponenten eines funktionierenden Bevölkerungsschutzes. Obwohl der Bund bereits Erste-Hilfe-Kurse mit Selbstschutzmaßnahmen finanziert, decken diese Programme den tatsächlichen Bedarf oft nicht ab.

Mögliche Aufgaben:

• Entwicklung von Landeskonzepten für Schulungen zu Selbstschutzmaßnahmen für alle Altersgruppen, insbesondere in Schulen, Unternehmen und Gemeinden.

• Sicherstellen, dass alle Schulen Zugang zu Erste-Hilfe- und Selbstschutztrainings haben.

• Förderung von Bevölkerungsschutzübungen in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und Behörden.

4.2 Unterstützung der unteren Katastrophenschutzbehörden in den Kreisen

Viele Aufgaben im Bevölkerungsschutz liegen bei den Unteren Katastrophenschutzbehörden auf Kreisebene. Es bestehen
jedoch große Unterschiede in Ausstattung und Finanzierung.

Probleme:

• Unzureichende zentrale Koordination und Unterstützung auf Landesebene.

Lösungen:

• Bessere landesweite Unterstützung und Finanzierung der Kreise.

• Mehr Vernetzung und Standardisierung, um Synergien zu nutzen.

4.3 Anpassung des Rettungsdienstgesetzes an aktuelle Herausforderungen

Der Rettungsdienst in Schleswig-Holstein steht vor neuen Herausforderungen.

Probleme:

• Steigende Einsatzzahlen und längere Transportwege.

• Personalmangel und zunehmende Belastung der Notfallsanitäter*innen.

Lösungen:

• Reform des Rettungsdienstgesetzes und bessere Verzahnung mit dem Katastrophenschutz.

• Bessere Verzahnung von Rettungsdienst, Kassenärztliche Vereinigung/Bereitschaftsdienst und Notfallpraxen

• Bessere gesetzliche Absicherung für Rettungsdienstpersonal zur Übergabe von Einsätzen und Patient*innen an Notfallpraxen und den kassenärztlichen Dienst (116117).

4.4 Bessere Unterstützung für ehrenamtliche Einsatzkräfte

Ehrenamtliche Kräfte sind das Rückgrat des Bevölkerungsschutzes. Ohne sie sind die vielen Aufgaben nicht zu bewältigen.

Probleme:

• Mangelnde finanzielle und materielle Unterstützung, insbesondere bei der Ausbildung.

• Fehlende Anerkennung und Flexibilität im Berufsleben.

• Ungleichstellung von unterschiedlichen Bevölkerungsschutzkräften.

Lösungen:

• Politische Konzepte zur Entlastung und besseren Anerkennung des Ehrenamts.

• Verbesserte rechtliche Absicherung und Freistellungsregelungen.

• Finanziell abgesicherte Ausbildungen für ehrenamtliche Einsatzkräfte

4.5 Vermeidung der Doppelverpflichtung von Personal

Viele Einsatzkräfte sind in mehreren Organisationen aktiv – z. B. gleichzeitig bei Feuerwehr, Rettungsdienst und Hilfsorganisationen. Zudem können auch ihre Arbeitgeber*innen sie im Bevölkerungsschutzfall heranziehen, etwa Krankenhauspersonal oder Beamte. Dies fördert einerseits die Vernetzung, führt aber auch zu Problemen.

Probleme:

• Mehrfache Verpflichtungen führen im Krisenfall zu Personalengpässen.

Lösungen:

• Entwicklung einer landesweiten Personalstrategie zur Reduzierung von konkurrierenden Verpflichtungen.

• Bessere Erfassung und Koordinierung von Einsatzkräften zwischen Organisationen.

4.6 Stärkung des Zivilschutzes und der militärisch-zivilen Zusammenarbeit

Der Zivilschutz wurde in Deutschland lange vernachlässigt, ist aber durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wieder in das politische Bewusstsein gerückt. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den fachlichen Austausch weiter zu fördern und eine Verbesserung der militärische-zivilen Zusammenarbeit herbeizuführen.

Bewerbung als Beisitzerin für das Landesschiedsgericht

Liebe Teilnehmer*innen des Landesparteitags,

wie unser Vorsitzender Lutz Baastrup bewerbe auch ich mich zur Wiederwahl: als Beisitzerin im Landesschiedsgericht.

Mein Name ist Iris Brückner, ich bin 58 Jahre alt, von Beruf Rechtsanwältin,

für die GRÜNEN derzeit außerdem tätig als Delegierte der LAG Europa/Frieden/Außenpolitik zur BAG Europa und Ratsfrau in der Schleswiger Ratsversammlung, und engagiere mich auch ansonsten für GRÜNE Anliegen, die Kultur und die Schleswiger Stadtgesellschaft.

Wir haben in der Besetzung der letzten beiden Jahre im Landesschiedsgericht sehr gut zusammengearbeitet und ich möchte das wirklich gerne fortsetzen.

Deshalb bitte ich um Eure Stimmen und sende viele Grüße aus Schleswig

Iris Brückner

Ich bin Susanne Lohmann

Komme aus Ahrensburg in Stormarn

Habe eine nicht sichtbare Behinderung .

Seit 2018 bin ich Stadtverordnete in Ahrensburg.

Hiermit möchte ich mich für den Vielfaltsrat bewerben.

Mir hat der Vielfaltsrat Spaß gemacht.

Danke fürs Lesen.

Liebe alle. Ich bewerbe mich erneut als derzeitiger Vorsitzender des Landesschiedgerichtes und bin bereit, das Amt weiter auszuüben. Wir haben in der Vergangenheit einige Fälle bearbeiten müssen. Nicht immer führt es zu einer einvernehmlichen Regelung, aber das ist immer unser Anliegen.

Zu meiner Person: Ich bin Rechtsanwalt in eigener Kanzlei in Flensburg als Fachanwalt für Sozialrecht und Familienrecht, bürgerschaftliches Mitglied der Grünen in zwei Ausschüssen der Stadt Flensburg und in diversen anderen Vereinen ehrenamtlich aktiv.